Der EuGH beschäftigte sich mit einer praxisrelevanten Thematik zur Inhouse-Vergabe nach Art. 12 der Richtlinie 2014/24/EU (umgesetzt in § 108 GWB):

Eine vergaberechtsfreie Inhouse-Vergabe setzt unter anderem voraus, dass mehr als 80 % der Tätigkeiten des Auftragnehmers der Ausführung von Aufgaben des öffentlichen Auftraggebers dienen.

Der EuGH stellte sich die Frage, wie dieses 80 %-Wesentlichkeitskriterium zu bestimmen ist, wenn dem kontrollierten Auftragnehmer konsolidierte Tochtergesellschaften angehören – Ist in diesem Fall auch der Umsatz der Tochtergesellschaften auf der Grundlage des konsolidierten Umsatzes zu berücksichtigen?

Arbeitnehmer haben in Deutschland schon seit 2017 einen Auskunftsanspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber hinsichtlich der Gehälter von Kollegen, die eine gleiche oder eine gleichwertige Tätigkeit ausüben – zumindest dann, wenn der Arbeitgeber mehr als 200 Arbeitnehmer in demselben Betrieb beschäftigt. Mit der neuen Fassung des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) wird diese Einschränkung allerdings entfallen und Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmer auf dieses Recht sogar hinweisen – sonst droht ein Bußgeld.

Am 27.09.2026 treten wesentliche Verschärfungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Mit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/825 rücken insbesondere öffentliche Angaben, z. B. in Online-Shops, in den Fokus. Umweltbezogene Aussagen wie z. B „nachhaltig“ oder „umweltfreundlich“, „ressourcenschonend“, „CO₂-reduziert“ oder „klimaneutral“ dürfen ohne entsprechende Belege künftig nicht mehr ohne Weiteres getätigt werden. Werden entsprechende Aussagen getroffen, gelten mit der Gesetzesänderung hohe Anforderungen an die Transparenz, um die Überprüfung der getätigten Aussagen zu gewährleisten.

Wir freuen uns zur Weihnachtszeit wieder eine ganze besondere Initiative des Kitz4Kids e.V. unterstützen zu dürfen.

Der Kitz4Kids e.V. unterstützt sozial benachteiligte Kinder und hat sich für dieses Jahr eine ganz besondere Aktion ausgedacht.

Unser Partner Dr. Jörg-Michael Scheil hat einen Aufsatz zum neuen Entwurf eines Gesetzes über Medizinprodukte in China in der Ausgabe 5/2025 der Zeitschrift für das gesamte Medizinprodukterecht veröffentlicht.

Unser Partner, Dr. Olaf Schulz-Gardyan, hat auf der Tagung der British-German Jurists' Association in Manchester über „Climate Change Legislation in Germany“ gesprochen.

Wir beobachten, dass bei der Satzungsänderung von Joint Venture-Unternehmen in China eine Tendenz besteht, den ursprünglichen Joint Venture-Vertrag nicht mehr fortzuschreiben.

Unser Partner Dr. Jörg-Michael Scheil ist als Mitglied in die VNIDA, die Vietnam Independent Director Association aufgenommen worden. In den letzten 20 Jahren hat Dr. Scheil bereits umfangreiche Erfahrungen als Mitglied des Verwaltungsrats, Aufsichtsrat und gesetzlicher Vertreter etlicher ausländisch investierter Industrieunternehmen in China und Vietnam gesammelt. Seine weitere Tätigkeit in diesem Bereich - neben seiner rechtsberatenden Tätigkeit - wird durch diese Mitgliedschaft ausgebaut.

Ihr Browser ist veraltet

Aktualisieren sie bitte ihren Browser um diese Webseite ohne Probleme anzuzeigen.

Your browser is outdated

You have to update your browser to view this webseite without any problems