Verspätete Messstellenänderung: Kein Fall für das UWG
Mit Urteil vom 13.11.2025 (Az. 6 U 36/24) hat das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht klargestellt, dass die Monatsfrist des § 3 Abs. 3a MsbG zur Änderung einer Messeinrichtung keine Marktverhaltensregel im Sinne von § 3a UWG ist. Hintergrund war die verspätete Einrichtung einer Kaskadenschaltung durch einen grundzuständigen Messstellenbetreiber. Ein Verbraucherschutzverband wollte daraus einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch herleiten – ohne Erfolg.
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