News

15.09.2026

Urteil des BGH zur materiellen Präklusion nach § 47 Abs. 5 EnWG („Gasnetz Salem“)

Unser Partner Dr. Olaf Schulz-Gardyan und unsere Kollegin Julia Blatt-von Raczeck haben sich in der neuesten Ausgabe der RdE kritisch mit dem Urteil des BGH vom 13.01.2026 in der Sache „Gasnetz Salem“ auseinandergesetzt (RdE 2026, 355, 360 ff.). Nach Auffassung des BGH begründet § 47 Abs. 5 EnWG eine materielle Präklusion der in einem solchen „besonderen Eilverfahren“ ohne Erfolg geltend gemachten Rügen.

28.05.2026

Corporate Compliance Check Vietnam

Als ausländischer Investor oder Geschäftsführer in Vietnam ist es nicht einfach, die vollständige Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Land sicherzustellen. Wenn ein neues Managementteam die Leitung übernommen hat oder sich Änderungen in der Beteiligungsstruktur ergeben haben, kann es sinnvoll sein, eine freiwillige Compliance-Prüfung durch unabhängige Experten durchführen zu lassen.

15.05.2026

Corporate Governance Update Vietnam

Vietnam hat wesentliche Änderungen an seinem Rahmenwerk zur Korruptionsbekämpfung und zur Rechenschaftspflicht der Verwaltung verabschiedet, die sich indirekt auf in dem Land tätige Unternehmen mit EU-Beteiligung auswirken könnten.

05.03.2026

Inhouse-Vergaben auf dem Prüfstand: EuGH stellt auf den konsolidierten Umsatz ab (EuGH, Urteil vom 15.01.2026 (C-692/23))

Der EuGH beschäftigte sich mit einer praxisrelevanten Thematik zur Inhouse-Vergabe nach Art. 12 der Richtlinie 2014/24/EU (umgesetzt in § 108 GWB): Eine vergaberechtsfreie Inhouse-Vergabe setzt unter anderem voraus, dass mehr als 80 % der Tätigkeiten des Auftragnehmers der Ausführung von Aufgaben des öffentlichen Auftraggebers dienen. Der EuGH stellte sich die Frage, wie dieses 80 %-Wesentlichkeitskriterium zu bestimmen ist, wenn dem kontrollierten Auftragnehmer konsolidierte Tochtergesellschaften angehören – Ist in diesem Fall auch der Umsatz der Tochtergesellschaften auf der Grundlage des konsolidierten Umsatzes zu berücksichtigen?

27.02.2026

Das neue Entgelttransparenzgesetz kommt in wenigen Monaten – (Alle) Arbeitgeber sollten sich vorbereiten

Arbeitnehmer haben in Deutschland schon seit 2017 einen Auskunftsanspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber hinsichtlich der Gehälter von Kollegen, die eine gleiche oder eine gleichwertige Tätigkeit ausüben – zumindest dann, wenn der Arbeitgeber mehr als 200 Arbeitnehmer in demselben Betrieb beschäftigt. Mit der neuen Fassung des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) wird diese Einschränkung allerdings entfallen und Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmer auf dieses Recht sogar hinweisen – sonst droht ein Bußgeld.

23.02.2026

Mehr Transparenz, mehr Haftung: UWG 2026 verschärft Anforderungen an Produktangaben

Am 27.09.2026 treten wesentliche Verschärfungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Mit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/825 rücken insbesondere öffentliche Angaben, z. B. in Online-Shops, in den Fokus. Umweltbezogene Aussagen wie z. B „nachhaltig“ oder „umweltfreundlich“, „ressourcenschonend“, „CO₂-reduziert“ oder „klimaneutral“ dürfen ohne entsprechende Belege künftig nicht mehr ohne Weiteres getätigt werden. Werden entsprechende Aussagen getroffen, gelten mit der Gesetzesänderung hohe Anforderungen an die Transparenz, um die Überprüfung der getätigten Aussagen zu gewährleisten.

09.12.2025

SNB sendet Weihnachtsgrüße an „YES - We Swim!“

Wir freuen uns zur Weihnachtszeit wieder eine ganze besondere Initiative des Kitz4Kids e.V. unterstützen zu dürfen. Der Kitz4Kids e.V. unterstützt sozial benachteiligte Kinder und hat sich für dieses Jahr eine ganz besondere Aktion ausgedacht.

14.11.2025

Medizinprodukte in China

Unser Partner Dr. Jörg-Michael Scheil hat einen Aufsatz zum neuen Entwurf eines Gesetzes über Medizinprodukte in China in der Ausgabe 5/2025 der Zeitschrift für das gesamte Medizinprodukterecht veröffentlicht.