Seit dem 01.10.2021 sind die neuen Regelungen zum Redispatch 2.0 für die Regelung von Erzeugungsanlagen in Kraft. In seinem Aufsatz „Entschädigungsansprüche für Regelmaßnahmen des Netzbetreibers: Der finanzielle Ausgleich beim Redispatch 2.0“ beleuchtet unser Partner Martin Stangl am Beispiel des finanziellen Ausgleichs ...

Der Kartellsenat des BGH hat das Land Berlin mit Urteil vom 09.03.2021 (KZR 55/19) zur Vergabe der Konzession für das Gasnetz an den Altkonzessionär verurteilt. Das Urteil ist wegweisend, weil ...

Rechtsanwalt Axel Neelmeier ist seit 1999 als Schiedsrichter bei CIETAC - China International Economic and Trade Arbitration Commision und seit 2013 bei SHIAC - Shanghai International Arbitration Commission gelistet. Seine Listung wurde soeben bei beiden Schiedsinstitutionen bis zum 30.04.2026 verlängert. Seit dem 01.05.2021 ist Rechtsanwalt Neelmeier auch bei CMAC - China Maritime Arbitration Commission als Schiedsrichter gelistet.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 27.07.2021 (II ZR 164/20) mit der Haftung gemäß § 826 BGB wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von GmbH-Geschäftsführern zu befassen gehabt. Hierbei hat er eine entsprechende Haftung des GmbH-Geschäftsführers bejaht für den Fall, dass der Geschäftsführer vorsätzlich die Beantragung der Insolvenz verschleppt.

In einem vor dem Landgericht Flensburg geführten Rechtstreit begehrte der Kläger die Korrektur vermeintlich fehlerhafter Zinsanpassungen, Wertstellungen, und Entgelte in einem seit Jahrzehnten geführten Kontokorrentkonto. Die Ansprüche begründete der Kläger unter Verweis auf die Ergebnisse eines vorprozessual erstellten Privat-Gutachtens. Mit Urteil vom 16.04.2021 wies das Landgericht Flensburg die Klage ab. Die Kammer folgt damit der Rechtsauffassung von SNB, die das beklagte Kreditinstitut vertreten hat, und bestätigt insbesondere, dass die erhobene Einrede der Verjährung greift.

In zwei Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, in welchen SNB das beklagte Kreditinstitut in den Vorinstanzen vertreten hat, erhielt der Bundesgerichtshof die Gelegenheit, sich zu der „Kaskadenverweisung“ bei widerrufenen Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen zu äußern und von seiner ständigen Rechtsprechung aus den Beschlüssen vom 31.03.2020, XI ZR 581/18 und vom 09.06.2020, XI ZR 381/19 abzurücken.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 19.01.2021 (XI ZB 35/18) im Rahmen eines Musterklageverfahrens von der bisherigen Rechtsprechung des II. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes abgegrenzt und eine Haftung von Gründungsgesellschaftern unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB ausgeschlossen, soweit eine spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 13 Verkaufsprospektgesetz, §§ 44 ff. Börsengesetz (in der bis zum 31.05.2012 geltenden Fassung) gegeben ist.

Mit der am 15.03.2021 vollzogenen Transaktion hat Boehringer Ingelheim das virologische Kompetenzzentrum Labor Dr. Merk & Kollegen GmbH in Ochsenhausen übernommen.

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