Tourismusgesetz, Rahmenbedingungen für ausländisch investierte Tourismusunternehmen und Verbraucherschutz in Vietnam
Für die Reisebranche ist Vietnam nach der Wiederöffnung des Landes für internationale Touristen ein interessanter Markt. Reisende können bei internationalen Anbietern buchen oder direkt bei lokalen Veranstaltern. In unserem neuesten Newsletter stellen wir einige rechtliche Rahmenbedingungen für den Tourismus in Vietnam dar, und gehen auch auf die Betätigungsmöglichkeiten für ausländische Reiseveranstalter ein.
Zurück zur Stechuhr? Arbeitgeber sind nach der jüngsten Rechtsprechung des BAG verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer zu erfassen
Gemäß einer Pressemittelung des BAG zum Urteil vom 13.09.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) verpflichtet § 3 des Arbeitsschutzgesetzes bereits heute den Arbeitgeber dazu, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.
Neuentwurf des chinesischen Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen
In unserem neuesten Newsletter beleuchten wir den letzten Neuentwurf des chinesischen Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen. Einbeziehung der staatseigenen Unternehmen und die "Buy-Chinese Policy“ sind hierbei die wohl wichtigsten Schlüsselthemen.
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Verschärfung des Nachweisgesetzes erhöhte Anforderung an den Mindestinhalt von Arbeitsverträgen
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung vom 01.08.2022 eine Verschärfung des Nachweisgesetzes umgesetzt. Die Anforderungen für die Erstellung neuer Arbeitsverträge werden dadurch erhöht. Verstöße können künftig mit Bußgeldern bis zu € 2.000,00 geahndet werden.
Neue Tücken beim E-Mail-Versand
E-Mails sind praktisch. Sie sind einfach und schnell. Bei Eingabe der korrekten Empfängeradresse ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Empfänger sie auch erhält. Bei dem E-Mail-Versand von rechtserheblichen Erklärungen gibt es jedoch zu vermeidende Tücken. Das OLG Hamm (Beschluss vom 09.03.2022 – 4 W 119/20) und der BGH (Beschluss vom 18.11.2021 – I ZR 125/21) haben die Liste an Fallstricken kürzlich noch einmal erweitert.
Willkommensdinner
Am Sonntag, den 10.07.2022, hatten wir die Ehre, am Willkommensdinner der hochrangigen Wirtschaftsmission der Generaldirektion Agrar- und Ernährungswirtschaft in Vietnam teilzunehmen. Ziel dieser Mission ist es, den Vertretern der europäischen Erzeuger die Möglichkeit zu geben, nicht nur potenzielle Partner auf den lokalen Märkten, sondern auch Vertreter des Agrar- und Ernährungssektors aus der gesamten Region zu treffen, um gleichzeitig die europäischen Exporte von landwirtschaftlichen Lebensmitteln und Getränken zu erleichtern und von den positiven Ergebnissen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam (#EVFTA) zu profitieren.
Neue Investitionsstrategie China
Deutsche und europäische Unternehmen, die sich in China engagieren, brauchen eine neue Strategie für ihre Investitionen in diesem wichtigen Markt. Dies ergibt sich aus den politischen und rechtlichen Entwicklungen der letzten Zeit. Gerade diejenigen Mittelständler, die schon lange in China aktiv sind, müssen neu über die Ausrichtung ihres zukünftigen Engagements nachdenken.
Urteil des Hanseatischen Oberlandesgericht vom 23.03.2022 (Az. 13 U 102/21) zur Nichtanrechnung von Ersatzgeschäften auf Vorfälligkeitsentschädigungen und zur Anwendung der Aktiv-Passiv-Methode bei negativen Wiederanlagezinsen
Ein von SNB vertretenes Kreditinstitut konnte sich vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht erfolgreich gegen eine bereicherungsrechtliche Inanspruchnahme wegen vermeintlich zu Unrecht erhaltener Vorfälligkeitsentschädigungen wehren.