Das Kammergericht hat durch Urteil vom 24.09.2020 (2 U 93/19 EnWG) eine gegen die Vergabe der Konzession für das Berliner Stromnetz an die städtische „Berlin Energie“ gerichtete einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 07.11.2019 (16 O 259/19 Kart) bestätigt.

Im Nachgang zur Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs in den Beschlüssen vom 27.10.2020, XI ZR 525/19 und XI ZR 498/19 zeigt das Hanseatische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 27.01.2020 seine Absicht an, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21.08.2020, 330 O 14/19, zurückzuweisen. Das Hanseatische Oberlandesgericht stützt hierdurch das Landgericht Hamburg, welches erstinstanzlich entschieden hatte, dass der klagende Darlehensnehmer seine auf den Abschluss eines im September 2011 geschlossenen grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nach Ablauf der 14-tägigen Frist nicht mehr widerrufen konnte.

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