Wenn die EU im Kontext möglicher politischer Entwicklungen Sanktionen gegen China verhängt, stellt sich die Frage, inwiefern europäische Unternehmen von Gegenmaßnahmen der chinesischen Regierung getroffen werden können. Die gleiche Frage stellt sich aber auch bereits in Hinsicht auf bestehende oder geplante Maßnahmen der USA, die europäische Unternehmen befolgen müssen.

GmbH-Geschäftsführerinnen, die nicht zugleich auch Mehrheitsgesellschafterinnen oder Minderheitsgesellschafterinnen mit Sperrminorität sind, sind Arbeitnehmerinnen im Sinne des EU-Rechts.

In diesem Newsletter geben wir einen Überblick darüber, inwieweit Lebensmittelprodukte, Zutaten, Anlagen zur Herstellung oder Verarbeitung von Lebensmitteln und Herstellungsverfahren nach den chinesischen Vorschriften dem Patentschutz zugänglich sind.

Im ersten Teil unserer kurzen Einführung zu Unternehmensgründungen in Vietnam konzentrieren wir uns auf Fragen bei der Gründung von Handels- und Dienstleistungsgesellschaften.

In diesem Newsletter geben wir eine Übersicht über das Regime der Produkthaftung in Vietnam, ein Thema, mit dem sich europäische Exporteure vertraut machen sollten, insbesondere, wenn ihre Produkte an Verbraucher verkauft werden, wie z.B. Lebensmittel, Kosmetika oder Arzneimittel.

Deutsche Zivilurteile sind im Ausland häufig nicht vollstreckbar. Eine Gerichtsstandsvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt daher häufig in eine ausweglose Sackgasse.

Unser Partner Dr. Mark-Alexander Huth wird am 24.03.2022 um 14 Uhr im Rahmen der 59. Ausgabe des China Info Forums zu praktischen Problemen bei der Kontoeröffnung und -nutzung durch chinesisch investierte Gesellschaften referieren.

SNB unterstützt auch in diesem Jahr das Studierenden-Team der Universität Hamburg beim 29. Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot, Wien. Nachdem die Schriftsätze eingereicht wurden, wünschen wir dem Team nun viel Erfolg bei den Ausscheidungen in den mündlichen Verhandlungen.

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