SNB unterstützt Team der Universität Hamburg beim Vis Moot Court
SNB unterstützt auch in diesem Jahr das Studierenden-Team der Universität Hamburg beim 29. Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot, Wien. Nachdem die Schriftsätze eingereicht wurden, wünschen wir dem Team nun viel Erfolg bei den Ausscheidungen in den mündlichen Verhandlungen.
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Das SNB Vietnam Team hat die 2022er Version unseres Vietnam Corporate Compliance Checks aufgelegt
Vor dem Hintergrund des komplexen Regelungsumfelds in Vietnam ist unser Compliance Check als Hilfsmittel für eine Bestandsaufnahme gedacht, bei der in sieben grundlegenden Bereichen der rechtliche Risikostatus einer lokalen Gesellschaft geprüft werden kann. Hierzu gehören auch Themen wie Lieferkettenrisiken, Korruptionsbekämpfung und Versicherung.
Keine Garantiehaftung von Netzbetreibern gegenüber Betreibern von Biogasaufbereitungsanlagen
Eine von SNB vertretene Netzbetreiberin hat sich erfolgreich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg gegen die Schadensersatzklage einer Betreiberin einer Biogasaufbereitungsanlage verteidigt. Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass Netzbetreiber bei einer Unterschreitung der in § 33 Absatz 2 Satz 1 GasNZV geregelten Verfügbarkeit des Netzanschlusses von mindestens 96% gegenüber Betreibern einer Biogasaufbereitungsanlage nicht verschuldensunabhängig haften. Auch eine verschuldensabhängige Haftung hat das Gericht ...
SNB-Mandantin im Streit um die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen bei BGH erfolgreich
Ein in den Vorinstanzen von SNB vertretener Netzbetreiber hat einen wichtigen Sieg vor dem BGH errungen. Der BGH hat in dem nun mit den vollständigen Entscheidungsgründen vorliegenden Urteil vom 12.10.2021 (EnZR 43/20) festgestellt, dass die von der beklagten Stadt mit ihren Stadtwerken abgeschlossenen Strom- und Gas-Konzessionsverträge unwirksam sind und den mitverklagten Stadtwerken folglich kein Anspruch auf Übertragung des örtlichen Strom- und Gasnetzes zusteht. Die dem Abschluss der Verträge vorausgegangenen Auswahlverfahren ...
Energierecht: Aufsatz zum Redispatch 2.0
Seit dem 01.10.2021 sind die neuen Regelungen zum Redispatch 2.0 für die Regelung von Erzeugungsanlagen in Kraft. In seinem Aufsatz „Entschädigungsansprüche für Regelmaßnahmen des Netzbetreibers: Der finanzielle Ausgleich beim Redispatch 2.0“ beleuchtet unser Partner Martin Stangl am Beispiel des finanziellen Ausgleichs ...
Anmerkung zum BGH-Urteil „Gasnetz Berlin“
Der Kartellsenat des BGH hat das Land Berlin mit Urteil vom 09.03.2021 (KZR 55/19) zur Vergabe der Konzession für das Gasnetz an den Altkonzessionär verurteilt. Das Urteil ist wegweisend, weil ...
Axel Neelmeier abermals als Schiedsrichter bei CIETAC und SHIAC und erstmals bei CMAC gelistet
Rechtsanwalt Axel Neelmeier ist seit 1999 als Schiedsrichter bei CIETAC - China International Economic and Trade Arbitration Commision und seit 2013 bei SHIAC - Shanghai International Arbitration Commission gelistet. Seine Listung wurde soeben bei beiden Schiedsinstitutionen bis zum 30.04.2026 verlängert. Seit dem 01.05.2021 ist Rechtsanwalt Neelmeier auch bei CMAC ...
Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei vorsätzlicher Insolvenzverschleppung - hier: Kosten aus Rechtsstreitigkeiten
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 27.07.2021 (II ZR 164/20) mit der Haftung gemäß § 826 BGB wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von GmbH-Geschäftsführern zu befassen gehabt. Hierbei hat er eine entsprechende Haftung des GmbH-Geschäftsführers bejaht für den Fall, dass der Geschäftsführer ...