Ein von SNB vertretenes Kreditinstitut konnte sich vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht erfolgreich gegen eine bereicherungsrechtliche Inanspruchnahme wegen vermeintlich zu Unrecht erhaltener Vorfälligkeitsentschädigungen wehren.

In unserer Analyse des Urteils des EUGH vom 21.12.2021 (Az. C-124/20) untersuchen wir das Verhältnis der vorgesehenen Verhältnismäßigkeitsprüfung zum Genehmigungsverfahren nach Art. 5 Abs. 2 der EU Blocking-VO bei Sekundärsanktionen.

Das deutsche Gesellschaftsrecht wird (endlich) digital. In Umsetzung der EU-Digitalisierungsrichtlinie vom 20.06.2019 (RL (EU) 2019/1151 - zur Änderung der RL (EU) 2017/1132 – Abl. L 186 v. 11.07.2019) hat der deutsche Gesetzgeber zunächst das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen (DiRUG v. 05.07.2021, BGBl. I S. 3338) und – noch vor dessen Inkrafttreten –am 13.04.2021 einen Regierungsentwurf zur Änderung des DiRUG auf den Weg gebracht (RegE).

Seit dem sogenannten „Stechuhr-Urteil“ des EuGH vom 14.05.2019 (Az. C-5/18) bestanden erhebliche Unsicherheiten auf Seiten des Arbeitgebers hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast bei einem Überstundenprozess. Der EuGH hatte entschieden, dass die gesamte Dauer der täglichen Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers aufgezeichnet werden muss.

Am 28. April fand bei SNB der Girls` and Boys` Day 2022 statt. Fünf Kinder zwischen 11 und 14 Jahren nahmen an einer strafrechtlichen Verhandlung mit Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht Hamburg und einer zivilrechtlichen Verhandlung vor dem Landgericht Hamburg teil.

Wenn die EU im Kontext möglicher politischer Entwicklungen Sanktionen gegen China verhängt, stellt sich die Frage, inwiefern europäische Unternehmen von Gegenmaßnahmen der chinesischen Regierung getroffen werden können. Die gleiche Frage stellt sich aber auch bereits in Hinsicht auf bestehende oder geplante Maßnahmen der USA, die europäische Unternehmen befolgen müssen.

GmbH-Geschäftsführerinnen, die nicht zugleich auch Mehrheitsgesellschafterinnen oder Minderheitsgesellschafterinnen mit Sperrminorität sind, sind Arbeitnehmerinnen im Sinne des EU-Rechts.

In diesem Newsletter geben wir einen Überblick darüber, inwieweit Lebensmittelprodukte, Zutaten, Anlagen zur Herstellung oder Verarbeitung von Lebensmitteln und Herstellungsverfahren nach den chinesischen Vorschriften dem Patentschutz zugänglich sind.

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