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Verspätete Messstellenänderung: Kein Fall für das UWG

Mit Urteil vom 13.11.2025 (Az. 6 U 36/24) hat das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht klargestellt, dass die Monatsfrist des § 3 Abs. 3a MsbG zur Änderung einer Messeinrichtung keine Marktverhaltensregel im Sinne von § 3a UWG ist. Hintergrund war die verspätete Einrichtung einer Kaskadenschaltung durch einen grundzuständigen Messstellenbetreiber. Ein Verbraucherschutzverband wollte daraus einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch herleiten – ohne Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichts regelt § 3 Abs. 3a MsbG nicht das Marktverhalten, sondern lediglich die Durchführung eines bestehenden Messstellenvertrags. Eine Marktverhaltensregel setzt voraus, dass die Norm zumindest auch den Wettbewerb oder die Marktteilnehmer in ihrer Rolle am Markt schützen soll. Die Fristvorgabe dient jedoch vor allem der Beschleunigung des Netzanschlusses und wird durch das gesetzliche Selbstvornahmerecht flankiert. Ein wettbewerbsbezogener Schutzzweck ist nicht erkennbar. Entsprechend scheidet auch eine Einordnung als Verbraucherschutzgesetz im Sinne des UKlaG aus.

Das OLG lässt zwar offen, ob die bloße Fristversäumung überhaupt eine „geschäftliche Handlung“ im Sinne des UWG ist. Deutlich wird jedoch, dass nicht jede Pflichtverletzung im Rahmen eines Vertrages automatisch lauterkeitsrechtlich relevant ist. Reine Leistungsstörungen sind grundsätzlich Gegenstand des Zivilrechts.

Ebenfalls offen bleibt die in der Rechtsprechung umstrittene Frage einer einheitlichen Zuständigkeit für Ansprüche nach dem UWG und den UKlaG bei Klagen eines Verbraucherschutzverbands. Während nach dem UWG die Landgerichte zuständig sind, liegt die erstinstanzliche Zuständigkeit für Ansprüche nach dem UKlaG bei den Oberlandesgerichten. Über die Frage, ob die Landgerichte vor diesem Hintergrund auch über UKlaG-Ansprüche entscheiden dürfen, hatte das OLG Schleswig im Rahmen der Berufung jedoch nicht zu entscheiden.

Die Entscheidung hat über den Bereich des Messstellenbetriebs hinaus Relevanz, da klargestellt wird, dass nicht jede Rechtsverletzung mit den Instrumenten des Wettbewerbsrechts abgemahnt und unterbunden werden kann. Die Entscheidung ist, nachdem der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 16. Juli 2026 (Az. I ZR 259/25) zurückgewiesen hat, rechtskräftig.

Link zur Entscheidung des OLG Schleswig: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001625708

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