Keine Garantiehaftung von Netzbetreibern gegenüber Betreibern von Biogasaufbereitungsanlagen
Eine von SNB vertretene Netzbetreiberin hat sich erfolgreich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg gegen die Schadensersatzklage einer Betreiberin einer Biogasaufbereitungsanlage verteidigt. Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass Netzbetreiber bei einer Unterschreitung der in § 33 Absatz 2 Satz 1 GasNZV geregelten Verfügbarkeit des Netzanschlusses von mindestens 96% gegenüber Betreibern einer Biogasaufbereitungsanlage nicht verschuldensunabhängig haften. Auch eine verschuldensabhängige Haftung hat das Gericht ...
SNB-Mandantin im Streit um die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen bei BGH erfolgreich
Ein in den Vorinstanzen von SNB vertretener Netzbetreiber hat einen wichtigen Sieg vor dem BGH errungen. Der BGH hat in dem nun mit den vollständigen Entscheidungsgründen vorliegenden Urteil vom 12.10.2021 (EnZR 43/20) festgestellt, dass die von der beklagten Stadt mit ihren Stadtwerken abgeschlossenen Strom- und Gas-Konzessionsverträge unwirksam sind und den mitverklagten Stadtwerken folglich kein Anspruch auf Übertragung des örtlichen Strom- und Gasnetzes zusteht. Die dem Abschluss der Verträge vorausgegangenen Auswahlverfahren ...
Energierecht: Aufsatz zum Redispatch 2.0
Seit dem 01.10.2021 sind die neuen Regelungen zum Redispatch 2.0 für die Regelung von Erzeugungsanlagen in Kraft. In seinem Aufsatz „Entschädigungsansprüche für Regelmaßnahmen des Netzbetreibers: Der finanzielle Ausgleich beim Redispatch 2.0“ beleuchtet unser Partner Martin Stangl am Beispiel des finanziellen Ausgleichs ...
Anmerkung zum BGH-Urteil „Gasnetz Berlin“
Der Kartellsenat des BGH hat das Land Berlin mit Urteil vom 09.03.2021 (KZR 55/19) zur Vergabe der Konzession für das Gasnetz an den Altkonzessionär verurteilt. Das Urteil ist wegweisend, weil ...
Axel Neelmeier abermals als Schiedsrichter bei CIETAC und SHIAC und erstmals bei CMAC gelistet
Rechtsanwalt Axel Neelmeier ist seit 1999 als Schiedsrichter bei CIETAC - China International Economic and Trade Arbitration Commision und seit 2013 bei SHIAC - Shanghai International Arbitration Commission gelistet. Seine Listung wurde soeben bei beiden Schiedsinstitutionen bis zum 30.04.2026 verlängert. Seit dem 01.05.2021 ist Rechtsanwalt Neelmeier auch bei CMAC ...
Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei vorsätzlicher Insolvenzverschleppung - hier: Kosten aus Rechtsstreitigkeiten
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 27.07.2021 (II ZR 164/20) mit der Haftung gemäß § 826 BGB wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von GmbH-Geschäftsführern zu befassen gehabt. Hierbei hat er eine entsprechende Haftung des GmbH-Geschäftsführers bejaht für den Fall, dass der Geschäftsführer ...
Im Lichte des BGH vom 27.04.2021, XI ZR 26/20 zur Unwirksamkeit von Klauseln mit „Zustimmungsfiktion“ - Neues Urteil des Landgerichts Flensburg zu Zinsanpassungen und Neuabrechnungen von Kontokorrentkonten und deren Verjährung
In einem vor dem Landgericht Flensburg geführten Rechtstreit begehrte der Kläger die Korrektur vermeintlich fehlerhafter Zinsanpassungen, Wertstellungen, und Entgelte in einem seit Jahrzehnten geführten Kontokorrentkonto. Die Ansprüche begründete der Kläger unter Verweis auf die Ergebnisse eines vorprozessual erstellten Privat-Gutachtens. Mit Urteil vom 16.04.2021 wies das Landgericht Flensburg die Klage ab. Die Kammer folgt damit der Rechtsauffassung von SNB, die das beklagte Kreditinstitut vertreten hat, und bestätigt insbesondere, dass die erhobene Einrede der Verjährung greift ...
Neue Rechtsprechung des BGH zum „Kaskadenverweis“ bei widerrufenen Immobiliar-Verbraucher-darlehensverträgen
In zwei Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, in welchen SNB das beklagte Kreditinstitut in den Vorinstanzen vertreten hat, erhielt der Bundesgerichtshof die Gelegenheit, sich zu der „Kaskadenverweisung“ bei widerrufenen Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen zu äußern und von seiner ständigen Rechtsprechung aus den Beschlüssen vom 31.03.2020, XI ZR 581/18 und vom 09.06.2020, XI ZR 381/19 abzurücken.