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In einem vor dem Landgericht Flensburg geführten Rechtstreit begehrte der Kläger die Korrektur vermeintlich fehlerhafter Zinsanpassungen, Wertstellungen, und Entgelte in einem seit Jahrzehnten geführten Kontokorrentkonto. Die Ansprüche begründete der Kläger unter Verweis auf die Ergebnisse eines vorprozessual erstellten Privat-Gutachtens. Mit Urteil vom 16.04.2021 wies das Landgericht Flensburg die Klage ab. Die Kammer folgt damit der Rechtsauffassung von SNB, die das beklagte Kreditinstitut vertreten hat, und bestätigt insbesondere, dass die erhobene Einrede der Verjährung greift.

In zwei Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, in welchen SNB das beklagte Kreditinstitut in den Vorinstanzen vertreten hat, erhielt der Bundesgerichtshof die Gelegenheit, sich zu der „Kaskadenverweisung“ bei widerrufenen Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen zu äußern und von seiner ständigen Rechtsprechung aus den Beschlüssen vom 31.03.2020, XI ZR 581/18 und vom 09.06.2020, XI ZR 381/19 abzurücken.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 19.01.2021 (XI ZB 35/18) im Rahmen eines Musterklageverfahrens von der bisherigen Rechtsprechung des II. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes abgegrenzt und eine Haftung von Gründungsgesellschaftern unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB ausgeschlossen, soweit eine spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 13 Verkaufsprospektgesetz, §§ 44 ff. Börsengesetz (in der bis zum 31.05.2012 geltenden Fassung) gegeben ist.

Mit der am 15.03.2021 vollzogenen Transaktion hat Boehringer Ingelheim das virologische Kompetenzzentrum Labor Dr. Merk & Kollegen GmbH in Ochsenhausen übernommen.

Das Kammergericht hat durch Urteil vom 24.09.2020 (2 U 93/19 EnWG) eine gegen die Vergabe der Konzession für das Berliner Stromnetz an die städtische „Berlin Energie“ gerichtete einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 07.11.2019 (16 O 259/19 Kart) bestätigt.

Im Nachgang zur Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs in den Beschlüssen vom 27.10.2020, XI ZR 525/19 und XI ZR 498/19 zeigt das Hanseatische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 27.01.2020 seine Absicht an, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21.08.2020, 330 O 14/19, zurückzuweisen. Das Hanseatische Oberlandesgericht stützt hierdurch das Landgericht Hamburg, welches erstinstanzlich entschieden hatte, dass der klagende Darlehensnehmer seine auf den Abschluss eines im September 2011 geschlossenen grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nach Ablauf der 14-tägigen Frist nicht mehr widerrufen konnte.

In dem kürzlich durchgeführten Webinar des EU IPR Helpdesks gibt unser Partner Dr. Jörg-Michael Scheil einen Gesamtüberblick über die letzten Gesetzesänderungen und die gerichtliche Praxis in China.

In der November-Ausgabe der Zeitschrift Computer und Recht finden Sie einen Beitrag unseres Of Counsel Prof. Dr. Ralf Imhof zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine miturheberrechtliche Beteiligung an der Entwicklung einer Software möglich ist, wenn der Beteiligte selbst keine Programmierleistungen erbringt.

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