SNB verteidigt Kreditinstitut erfolgreich gegen „Online-Glückspieler“ vor dem Landgericht Hamburg

Rechtsanwalt Siemsglüß, Senior Associate unseres Banking Dezernats, hat eine deutsche Großbank in einem sogenannten Glückspielfall erfolgreich verteidigt. Diese Fälle zeichnen sich dadurch aus, dass die „Online-Glückspieler“ versuchen, entstandene Spielverluste von ihrer Bank erstatten zu lassen, indem sie auf vermeintliche Verstöße gegen den Glückspielstaatsvertrag verweisen. Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 16.10.2020 (Az. 318 O 145/20) die auf Erstattung der Verluste gerichtete Klage u.a. mit den Argumenten abgelehnt, dass es keine allgemeine Pflicht von Banken gibt, Kontobewegungen allgemein und ohne besondere Anhaltspunkte zu überwachen und daraufhin zu überprüfen, ob die Abwicklung von Zahlungsvorgängen Risiken für die Beteiligten begründet. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes führt das Landgericht Hamburg weiter aus, dass Kreditkartenunternehmen verpflichtet sind, Verbindlichkeiten des Karteninhabers bei dem Vertragsunternehmen zu tilgen, ohne zu prüfen, ob dem Vertragsunternehmen eine wirksame Forderung gegen den Karteninhaber zusteht. Aus dem sogenannten Merchant Category Code (MCC) ergibt sich weder eine Zuordnung zu einem illegalen Glückspiel, noch eine Überprüfungspflicht des Kreditinstituts. Entsprechend lehnt das Landgericht bereicherungsrechtliche Ansprüche ab, da dem Kreditinstitut ein Aufwendungsersatzanspruch zusteht. Der zwischen den Parteien geschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag verstößt als solcher nicht gegen ein gesetzliches Verbot und ist daher nicht gemäß § 134 BGB nichtig. Schließlich lehnt das Landgericht Hamburg die Schutzgesetzeigenschaft des § 4 Abs. 1 Satz 2 Glückspielstaatsvertrag i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB ab.

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