KapMuG-Entscheidung des OLG Köln: CFB Fonds 161 weist keine Prospektfehler auf

Das Oberlandesgericht Köln hat in dem Musterverfahren zum dem Az. 24 KAP 1/19 mit Beschluss vom 08.10.2020 entschieden, dass der Emissionsprospekt für den CFB Fonds 161 keine Prospektfehler aufweist (die Entscheidung kann im amtlichen Anzeiger eingesehen werden). Die beklagten Gründungsgesellschafter und die Initiatorin wurden von unserem Partner aus dem Banking-Dezernat, Nils Bräuninger LL.M., erfolgreich vertreten. Damit hat das Oberlandesgericht Köln die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu dem CFB Fonds 162 (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2019, I-6 U 8/19) bestätigt, zu dem gleichlautende Prospektfehler behauptet wurden.

Der Prospekt klärt über alle wesentlichen Risiken vollständig und richtig auf. Die Formulierungen im Prospekt zur Planungssicherheit durch die Festcharterverträge sind nicht zu beanstanden, eine nicht existierende Sicherheit wurde nicht suggeriert. Ferner besteht keine Verpflichtung zur Aufklärung über die sogenannten Schiffsgläubigerrechte oder das Risiko der Rückforderung von Ausschüttungen gemäß §§ 30, 31 GmbHG. In der mündlichen Verhandlung hatte das Oberlandesgericht Köln ergänzend eine Verantwortlichkeit der Initiatorin nach den Grundsätzen einer Prospekthaftung im weiteren Sinne verneint, weil diese weder in Verhandlungen noch in Aussagen im Emissionsprospekt besonderes Vertrauen in Anspruch nahm. Allein die allgemeinen Hinweise im Prospekt zur Verantwortlichkeit der Initiatorin genügen nicht für eine Prospekthaftung im weiteren Sinne, die sich auf die Inanspruchnahme eines persönlichen Vertrauens stützt.

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